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Ich hab Fragen zu den Vereinbarungen zwischen @SPDde und #cducsu

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Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
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* Wofür soll das gut sein, außer Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind massiv unter Druck zu setzen und zu verängstigen? (Die Jobcenter gehen jetzt schon entwürdigend und bedrohend mit Menschen um, die sie euphemistisch "Kunden" nennen.)

* Was genau machen die Leute, die aus irgendwelchen Gründen nicht arbeiten können (Care-Arbeit, Physische Probleme ...) oder die nicht jeden miesen Job machen wollen und dann ganz aus dem Bezug rausfallen... Werden die dann kriminell, obdachlos, suizidal?

* Was ist mit den Kindern dieser Menschen: Fallen die dann auch aus dem Bezug?

Das führt alles zu nichts gutem, außer dass eher kleine Ausgaben (gibt ja nur wenige "Totalverweigerer") vom Bürgergeld zu eher größeren Ausgaben bei Polizei, Justiz und Justizvollzug verschoben werden.

Bitte macht lieber eine vernünftige #Sozialpolitik, das ist wesentlich, um diese Gesellschaft vor dem Auseinanderfallen zu bewahren und für alle zu einem guten Ort zu machen.

Und bittet die Menschen zur Kasse, die es sich leisten können (#Vermögenssteuer, #Erbschaftssteuer, höhere Besteuerung großer Einkommen ...), statt nach unten zu treten. #taxtherich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html