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Norbert Blüm 2017: „Wenn der #Familiennachzug ausgerechnet an der #CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“ Wer Familien trennen will, sollte nie wieder vom Schutz der Familie reden. #cdupt25
#Schäbig und #rechtswidrig: Gesetzentwurf zur #Abschaffung des #Familiennachzugs
Zum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der #AfD im Bundestag angenommen. Die #cDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen #Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein #Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.
https://www.proasyl.de/news/schaebig-und-rechtswidrig-gesetzentwurf-zur-abschaffung-des-familiennachzugs/
#Familiennachzug ist psychisch stabilisierend und erleichtert Integration, wirkt somit präventiv. Das #zustrombegrenzungsgesetz verhindert nicht Anschläge, sondern macht diese wahrscheinlicher, liebe #CSU #CDU @_FriedrichMerz #FDP #BSW
Zeitpunkt und Tonlage der Debatte seien befremdlich, der Entwurf „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“.
Stellungnahme der Kirchen zum Entwurf für ein weiteres Migrationsverhinderungsgesetz von #Merz.
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