Wie radikal ist die Hamburger Polizei? #polizeiproblem In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen, jeder vierte steht politisch rechts oder rechts außen. Und mehrere Hundert Beamte glauben offenbar an Verschwörungstheorien. Bis zu 45 Prozent der Beamtinnen und Beamten zeigen zugleich eine Abwertung und Feindlichkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen
https://dokmz.com/2025/03/26/wie-radikal-ist-die-hamburger-polizei-polizeiproblem/
»Studie: Fast jeder vierte Hamburger Polizist politisch rechts bis rechts außen«
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Studie-Fast-jeder-vierte-Hamburger-Polizist-politisch-rechts-bis-rechts-aussen,kurzehh10782.html
Links steht vermutlich niemand.
"Fast jeder vierte Hamburger #Polizist steht politisch #rechts bis rechtsaußen."
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/fast-jeder-vierte-hamburger-polizist-steht-politisch-rechts/
Naziaufmarsch durch Friedrichshain blockiert
Wieder einmal wollten Neonazis durch #Friedrichshain marschieren. Rund 400-500 #Rechtsextreme, nach Angaben der Polizei 850, sammelten sich am 22. März 2025 gegen 13 Uhr am Ostkreuz, obwohl viele Antifaschist*innen bereits im Bahnhof #Ostkreuz lautstark protestierten. Der dritte Aufmarsch um Ex-#AfDler Ferhat #Sentürk in der Stadt kam kaum 100 Meter weit. Mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und einige #Sitzblockaden verhinderten, dass die #Nazis marschieren konnten.
Auf der Gegenkundgebung am About Blank griff die #Polizei Antifaschist*innen an, um an den „Adenauer SRP+“ heran zu kommen.Ohne Vorwarnung und unprovoziert drängte die Polizei mit Schlägen und #Pfefferspray die Menschen zurück.
#Kriminalstatistik – Falsche Berechnungen zur #Ausländerkriminalität – #polizeiproblem #strukturellerRassismus
Mit statistisch unsinnigen Zahlenvergleichen probieren nicht nur Rechtspopulisten, angeblich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern zu beziffern. Auch zwei Bundesländer haben sich vertan Denkfehler: Um in PKS als Tatverdächtiger erfasst zu werden, muss ein “Nichtdeutscher” keineswegs zur ausländischen Wohnbevölkerung gemäß Melderegister gehören
https://dokmz.com/2025/03/23/kriminalstatistik-falsche-berechnungen-zur-auslanderkriminalitat-polizeiproblem-strukturellerrassismus/
@autonomysolidarity
In meinem Berufsleben wurde ich bisher immer darüber unterrichtet, bis wohin meine Befugnisse gehen. Auch in juristischer Sicht. Und Missachtung der Regeln konnte sogar juristische Folgen haben!
Dass erst ein Richter feststellen muss, dass Gewalt gegen Protestierende bei eindeutiger Rechtslage ohne Gefahrenabwehr eindeutig & ohne wenn und aber rechtswidrig ist, finde ich erschreckend!
#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest
Das ist natürlich immer sehr praktisch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Polizeigewalt eigentlich rechtswiedrig ist. Ändert halt nur nichts an der Gewalt und dem Verhalten der Polizei.....
So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe
"Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen."
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/
Manuel Ostermann, der stellv. Vorsitzende der #dpolg schreibt: „Ich liebe Deutschland…..Deshalb darf es keine Linke und oder ideologische Politik mehr geben…“ - gruselig wie hier politische Überzeugungen in das Berufsbild der #Polizei integriert werden und das obwohl Gewerkschaften eigentlich aus einer linken Ideologie geboren wurden. Das ist kein bisschen linksseitig. Wenn die Polizeigewerkschaft weiter so nach rechts driftet, wird sie bald nur noch die Neofaschisten schützen. #Polizeiproblem
„Nur soviel noch: "Die ['#Bild'-]Redakteurin, die über den Fall Judy S. [...] berichtete, [...] ist mit einem Polizeibeamten verheiratet, der Mitglied des Landeshauptvorstandes der #DpolG und im Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei ist." Und: "Die Polizei selbst geht davon aus, dass interne Informationen rechtswidrig an die 'Bild' weitergegeben wurden."“ Kolumne: Das #Altpapier am 21. März 2025 – Die verlorene Ehre der Judy S. | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4090.html #Polizeiproblem
VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist – Schmerzgrenze im Einzelfall überschritten – #Polizeiproblem #Polizeigewalt
Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen Klimaaktivisten der “Letzten Generation” Schmerzgriffe einsetzte, so das VG Berlin. Zwei Beamte fügten Ritter absichtlich zusätzliche Schmerzen zu, um ihn gefügig zu machen – mittels Griffen, die sich im Polizeijargon “Schmerzgriffe” oder “Nervendrucktechnik” nennen
https://dokmz.com/2025/03/21/vg-berlin-zu-schmerzgriff-gegen-letzte-generation-aktivist-schmerzgrenze-im-einzelfall-uberschritten-polizeiproblem-polizeigewalt/
Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze
"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der Letzten Generation bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig.
via Erik Peter (taz)
@Sirablopp @rya@subversive.zone @Seeker wobei ich das mit Messer bezweifle weil #PolizeiIstKonfliktpartei!
Dieses "Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei [anderer Ort]." gehört auch hinterfragt. Daran ist halt nichts neutral.
Das #Polizeiproblem hat Namen. Zum Beispiel #Ostermann, #CDU-Politiker und Stellvertretender Bundesvorsitzender der #DPOLG.
In einem Post äußert er sich, und sagt dass in seinem Deutschland keine "Linke" mehr geben darf.
Er und damit sein Verein in der er in der Führungsspitze ist steht damit offensichtlich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. Klingt eher so als würde er sich damit auf das Beziehen was die Nazis gemacht haben als sie die Macht übernommen haben.