@a_watch
Wie wäre es legal wenn scheinheilig ein Parteivorsitzender ein Betriebsmittel zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben das Zweckwntfremden?
Wird das nebenbei noch angeklagt? Nur aus Prinzip.
Super Einsatz, wir sind gespannt.
Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg
aber das Urteil ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz: Erstmals wird die Öffentlichkeit jetzt aus erster Hand erfahren, wie ein Minister mit einem Lobbyisten kommuniziert.“
Glückwunsch! Ihr seid großartig!
Was täten wir ohne Leute wie euch!
das muss unbedingt verhindert werden!
@spdfraktion.de
Zweieinhalb Jahre hat Abgeordnetenwatch dafür gekämpft – heute hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Finanzministerium muss die #Porschegate-SMS zwischen dem früheren Minister #Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgegeben. Und das hier ist die einzige Meldung, die ich zu diesem beispiellosen Lobbyismus finden kann. #verbrennerverbot
https://m.vk.com/wall332165688_68478
Schade, wie die Medien es entpolitisieren. Lindner wurde nicht grundlos beworfen. Man hätte auch erwähnen können, dass er als Finanzminister gescheitert ist.
#Lindner #FDP #Porschegate #Lieferketten #Dday #Lobbyismus #Efuels
Spannender Habeck-Move.
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RT @lennart_rixen
Uniper hat an der Gasumlage mitgeschrieben? Ok. Alle Grüne, die Lindners Rücktritt wegen #Porschegate wollten, fordern dann jetzt konsequenterweise auch Habecks Rücktritt, ja? #unipergate
https://twitter.com/lennart_rixen/status/1563902865692835848
