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#verfassungsrichter

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dadamsda

#Brandmauer #Landtag #Thüringen

Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen

Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden

Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...

mdr.de/nachrichten/thueringen/

MDR · Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger VergangenheitBy Bastian Wierzioch, MDR Investigativ
#Rechtsextremismus#noafd#Verfassung
Public
DieInsider

Die #AfD versucht immer wieder unsere Demokratie zu beschädigen. Aktuell geht es jetzt um die #Verfassungsrichter!

Glaubwürdig und Neutral sind sie nur, wenn im Sinne der #AfD entschieden wird!

Das dies auch bei ihren Anhänger wirkt, zeigen wir euch hier!

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot #DemokratieVerteidigen
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentare wurden von uns angezeigt!

Die AfD Zerbst postet am 15.03.2025 u.a. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen." Wir zeigen auf Slide 1 u.a. die Kommentare "Schlimmer wie zu Stasi Zeiten. Die Richter an die Wand stellen und erschießen.", "Alle Richter sind von Merkel gekauft!", "Diese Richter müssten auch hinter Gitter. Zum Wohle des Volkes.", "Nicht Neutral und unabhängig.", "Das Bundesverfassungsgericht ist befangen." und "Ein Baum ein Strick..." Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentare wurden von uns angezeigt!
Marc Bernhard, MdB AfD Baden-Württemberg postet am 17.03.2025 u.a. "In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag wurde die Demokratie einmal mehr mit Füßen getreten. Trotz eines klaren Quorums von 25% der Abgeordneten, darunter die AfD, FDP, Linke und BSW, verweigerte der CDU-Ausschussvorsitzende Helge Braun die nötige Anhörung von Fachleuten zu den weitreichenden Änderungen im Verfassungsänderungsantrag. Diese Vorgehensweise der Kartellparteienclique zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne Deutschland ohne jeden Skrupel vollständig abwickeln wollen. Ihr neuer Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, Schaden von mir abwenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes dazu passend ändern werde.“" Wir zeigen auf Slide 2 u.a. die Kommentare "Dem fehlt der Strick!", "Die stecken doch unter einer Decke (wie 33-45)", "Auflösen Dieses Gericht und neu besetzten mit neutralen Richter. Und nicht mit so einen Korrupten Haufen.", "Das wird im Bürgerkrieg enden." und "Die wahren Terroristen und Nazis zeigen jetzt ihr wahres Gesicht und es sind wie alle schon vermutet haben die altparteien!"
Martin Wieser, AfD Bayern KV Mühldorf am Inn postet privat am 12.03.2025 "Kurz nach dem Abgang von Angela Merkel hat die CDU noch schnell zwei Verfassungsrichter aus den eigenen Reihen ins Bundesverfassungsgericht gehievt, darunter sogar den Vorsitzenden. Ein dreister Machtgriff, der zwar kurz in den Medien auftauchte, aber wie so oft schnell unter den Teppich gekehrt wurde. Man muss es endlich begreifen: Wir haben es hier nicht mehr mit legitimen Parteien zu tun, sondern mit einem kriminellen Kartell, das sich den Staat zur Beute gemacht hat." Wir zeigen auf Slide 3 u.a. die Kommentare "Das zeigt, dass unser Rechtsstaat ein Unrechtsstaat ist.", "Dann wissen wir ja wie die Klage der AFD ausgeht.", "Neutral und unabhängig geht anders." und "Rattenpack."
Auf Slide 4 zeigen wir einmal den Post von Heike Bandmann, AfD Ennepe-Ruhr vom 18.03.2025, die "Glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer solchen Besetzung tatsächlich neutral und unabhängig ist? Wohl kaum!" mit den Bildern der Verfassungsrichter postet und noch den Post von Yogi Probst von der AfD Oberspreewald/Lausitz vom 12.03.2025. Er postet "Hallo Deutschland, hallo betrogener deutscher Wähler! Dass ein CDU - Mitglied und Bundestagsabgeordneter Vorsitzender des westdeutschen Verfassungsgerichtes ist, sollte wohl jedermann bekannt sein. Und dass dieser Dr. Stephan Harbarth, CDU, natürlich und explizit die Interessen der CDU vertritt, ist sicherlich nicht ganz ungewöhnlich, obwohl er als Vorsitzender des höchsten deutschen Gerichts zur Neutralität verpflichtet ist. Für sein " mutiges " Handeln wurde er ja bereits zum Professor ernannt, obwohl das ja bekanntermaßen nichts zu sagen hat, zumal die Noch - BRD über sehr viele Professoren ohne Expertise oder gar Sachverstand hat, was ja auch nicht zu bestreiten ist, oder?!"
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