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#libertaren

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Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
tagesschau.de/ausland/amerika/

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

tagesschau.de · US-Zölle: Musk spricht sich für Freihandelszone mit Europa ausTrotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident Trump an seiner Zollpolitik fest. Sein Berater Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen Europa und den USA.

@Franky_Tegeler

Die Märchenerzählung der #Libertären (#Milei, #Musk, #Lindner, etc.) besteht darin, dass sie fest davon überzeugt sind, dass #Staaten ohne relevante #Steuereinnahmen, ohne eine Industrie- bzw. #Wirtschaftspolitik & ohne ein #SozialesSicherheitsnetz, (und letztlich auch ohne #Wirtschaftswachstum), trotzdem nach außen & innen militärisch starke Polizeistaaten bleiben können.

Die scheinen das wirklich zu glauben.

Aber es kann nicht funktionieren. Das wird bitter für alle werden.