Neue Straßenbahnen für Potsdam - Auslieferung beginnt

#Auslieferung #Brandenburg #Nahverkehr #Potsdam #Straßenbahn #Tramlink

https://bahnblogstelle.com/230304/neue-strassenbahnen-fuer-potsdam-auslieferung-beginnt/

Wann wird eigentlich endlich jemand für die unrechtmäßige #Auslieferung von #MajaT zur Rechenschaft gezogen?
#Justiz #Berlin

Der Härtefall

#ZaidA. und #TobiasE. sollen mit anderen deut­schen Linken in #Budapest #Rechtsextreme an­ge­grif­fen haben. Beide sind hier­zu­lan­de in #Haft. Zaid A. droht als Syrer die #Auslieferung nach #Ungarn. Tobias E. war dort bereits fast zwei Jahre in­haf­tiert

Aus Köln und Burg Konrad #Litschko

https://www.taz.de/!6073407

Vorübergehend weniger Platz in Regionalzügen im Nordwesten

#Alstom #Auslieferung #Bahnindustrie #Bremen #Bremerhaven #ExpresskreuzBremenNiedersachsen #Hannover #LNVG #Niedersachsen #Osnabrück #Regionalverkehr #Verzögerung

https://bahnblogstelle.com/229945/voruebergehend-weniger-platz-in-regionalzuegen-im-nordwesten/

Contra la Repression! Budapest-Komplex Infotour des Solikreises Nürnberg

Im Jahr 2023 kam es in #Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Neonazis. Darauf folgte eine europaweiten Hetzjagd gegen linke Aktivist:innen. Angesichts der #Verhaftungen in #Ungarn, #Italien und #Deutschland sahen sich Einige gezwungen, unterzutauchen. Denn schnell zeigte sich: Das ultrarechts regierte Ungarn wird seinem Ruf gerecht und will an den Antifas ein #Exempel statuieren. Unmenschliche #Haftbedingungen und absurd hohe #Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten stehen im Raum. Zudem lieferte die #Bundesregierung #Maja 2024 in einer allen Rechtsstandards widersprechenden Nacht- und Nebelaktion aus. Kurz zuvor wurde im #Nürnberg die #Antifaschistin #Hanna verhaftet. Seitdem sitzt sie in U-Haft, am 19. Februar begann ihr Prozess in #München, in dem unter anderem der absurde Vorwurf des „versuchten Mord“ verhandelt wird. Mit #Zaid ist ein weiterer Nürnberger betroffen, der aktuell in #Auslieferungshaft sitzt und akut von einer #Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Gerade jetzt ist unsere #Solidarität also wichtiger denn je!

Uhrzeit: 16 Uhr

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Auslieferung der mutmaßlichen Mörderin von Dramfeld verzögert sich

Die 22-Jährige wird voraussichtlich am 10. März nach Deutschland überstellt. Sie sitzt seit Anfang Februar in Spanien in Haft.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Auslieferung-der-mutmasslichen-Moerderin-von-Dramfeld-verzoegert-sich,dramfeld118.html

Kann BVerfG Maja T. retten?
Urteil: Auslieferung war rechtswidrig
Mehr dazu bei https://bsky.app/intent/compose?text=This+cause+is+close+to+my+heart+-+please+sign%3A+https%3A%2F%2Fweact.campact.de%2Fpetitions%2Fkeine-auslieferungen-nach-ungarn-maja-muss-zuruckkommen%3Fsource%3Dbluesky-share-email-button%26utm_medium%3Drecommendation%26utm_source%3Dbluesky
und unser Artikel vom 3.7.24 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
a-fsa.de/d/3FN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9078-20250302-kann-bverfg-maja-t-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9078-20250302-kann-bverfg-maja-t-retten.html
Tags: #Auslieferung #Ungarn #Klage #BVerfG #Urteil #Beschwerde #Rückholung #Berlin #Staatanwaltschaft #queer #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #4.Gewalt

https://www.europesays.com/1841416/ Auslieferung aus Sachsen an Ukraine – trotz Kriegsdienstverweigerung #auslieferung #kriegsdienst #Kriegsdienstverweigerung #mdr #Nachrichten #Sachsen #Ukraine #wehrpflicht

Maja, jene non-binäre Person, die Deutschland letztes Jahr nach Ungarn deportierte, meldet sich nun aus dem ungarischen Knast zu Wort.

Maja soll bis zu 3 (!) Jahre auf ein Urteil warten müssen. Dazu Maja:

"Ich sitze da, kann nur mit dem Kopf schütteln, entgeistert blicken, lachen und wütend werden, während das Gefühl von Machtlosigkeit und Beklommenheit beginnt mir den Boden unter den Füßen wegzureißen"

Der komplette Text:

https://www.basc.news/ein-versuch-zu-sprechen-maja-zur-anklageschrift/

Zwischenzeitlich hat das Verfassungsgericht die Auslieferung Majas auch im Hauptverfahren für verfassungswidrig erklärt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html

Kom­men­tar von #TimmKühn zum #Justizskandal um die Ak­ti­vis­t:in #MajaT.

Jetzt erst recht: keine #Auslieferung nach #Ungarn

Es ist ein schwerwiegender Justizskandal, den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Die #Auslieferung der Thüringer An­ti­fa­schis­t:in Maja T. im Juni vergangenen Jahres war #unzulässig.
https://www.taz.de/!6063981

#LTO - BVerfG zu #MajaT. und dem Budapest-Komplex: #Auslieferung nach Ungarn war #rechtswidrig

Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig?r=rss

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der #Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher #Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der #rechtsextrem​en Szene in #Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in #Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das #Kammergericht ihre #Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgericht​s die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre #Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der #Grundrecht​e der Europäischen Union (​#GRCh​). Die #Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das #Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die #Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 6.2.2025

#Antifa #Antifaschismus ist kein Verbrechen #FreeMaja #FreeThemAll #Maja #BreakingNews

#news Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutsche... https://hubu.de/?p=265556 | #auslieferung #ungarn #hubu

#budapestkomplex Seit 2023 werden sie von der rechten ungarischen Justiz gejagt: junge Antifaschist:innen, die den Neonazis und Faschisten, die alljährlich zum NS-Heldengedenken nach Budapest reisen, Grenzen aufgezeigt haben sollen. Nun haben sich sieben junge Genoss: innen der deutschen Justiz gestellt.

Ihnen droht immer noch die Auslieferung nach Ungarn, wo die Haftbedingungen noch schlimmer sind als in deutschen Gefängnissen. Dieses Schicksal hat Maja getroffen, jene non-binäre Person, welche letztes Jahr, und trotz Intervention des Bundesverfassungsgerichts, nach Ungarn ausgeliefert wurde.

Jetzt mehr denn je: Schreibt Briefe an die Gefangenen im #Budapest Verfahren. Schreibt an Hanna in #Nürnberg, schreibt Gino in #Frankreich und auch Maja in #Ungarn. Infos wie das geht findet ihr zum Beispiel hier: https://www.basc.news/briefe-in-den-knast/

Briefe von Freund*innen, Genoss*innen und auch gänzlich unbekannten helfen die Zeit in der Haft zu überstehen. Grade Maja braucht jetzt unsere ganze #Solidarität um die Erpressung durch die ungarische Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Kommt außerdem in der nächsten Woche zur Infoveranstaltung zum "Tag der Ehre" in Budapest. Am 21. Januar laden wir und das OAT zum Austausch ein. Sprechen wir außerdem der Vorsitzende des VVN/BdA über dieses Event der europäischen Faschist*innen

#Antifa #Sachsen #solidarität #Ungarn #Auslieferung #AntifaOst
@vvnbdasachsen