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#lockhimup

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Immunität von Petr Bystron aufgehoben – #LockHimUp
Gegen den Europaabgeordneten kann nun wegen der mutmaßlichen Verwendung eines Hitlergrußes ermittelt werden. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft München wirft Bystron vor, in einem Beitrag auf der Plattform X Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Er hatte dort 2022 eine Fotocollage mit mutmaßlichen Hitlergrüßen gepostet
dokmz.com/2025/04/01/immunitat

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Ermittlungen in #Sachsen – Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen #Wahlfälschung angeklagt – #LockHimUp
Es geht um manipulierte Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen«: Anklage gegen 45-Jährigen – auch wegen versuchter Brandstiftung. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem mutmaßlichen Rechtsextremisten nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor
dokmz.com/2025/03/26/ermittlun

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Soll “Heil Hitler” in Bar gerufen haben: Ermittler klagen AfD-Stadtrat an – #LockHimUp #Thüringen
Der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher soll in zwei Bars die Parolen “Heil Hitler” und “Sieg Heil” gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Thüringer Kommunalpolitiker Alexander Escher (AfD) Anklage wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erhoben
dokmz.com/2025/03/26/soll-heil

Where I work, I am NOT allowed to go live on a service until I can show continuous #monitoring and #telemetry on it. This #apartheid #scumbag is either too #stupid or too #devious. Stupid as "if I don't see it, problem doesn't exist," or devious as "if they don't get to know the truth, I can claim anything. "

How #government #crumbles and #corrupt rise.

#impeach #corruptGOP #traitorMAGA #TraitorGOP #lockHimUp #USPolitics

yahoo.com/news/long-waits-wave

#Rechtsterrorismus – Ex-Bundeswehroffizier Franco A. bleibt in Haft – #terror #LockHimUp
Der wegen Terrorplanungen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach wird seine Freiheitsstrafe voll absitzen müssen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine vorzeitige Haftentlassung ab. OLG wie der BGH sind nicht überzeugt, dass Franco A. in Freiheit nicht wieder straffällig würde
dokmz.com/2025/03/17/rechtster

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#OBERLANDESGERICHT #NAUMBURG – Revision abgewiesen: #Reichsbürger Peter #Fitzek muss erneut in Haft – #LockHimUp
Weil Reichsbürger Peter Fitzek zwei Bundeswehrsoldaten beleidigt und eine Security-Mitarbeiterin an die Wand gedrückt hat, muss er ins Gefängnis. Eine Revision des Falls haben die Richter am Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Acht Monate ohne Bewährung wegen Beleidigung und Körperverletzung
dokmz.com/2025/03/13/oberlande

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