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#grundrechte

12 posts10 participants0 posts today
Public *
AlgorithmWatch

Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Vieles bleibt vage. #KI in der Verwaltung ohne Transparenzvorgaben, #DigitaleGrundrechte ohne klare Maßnahmen, der #AIAct schon vor Umsetzung infrage gestellt – und mehr #Überwachung durch #Gesichtserkennung.

Wir haben die Papiere analysiert und zeigen auf, wo Nachbesserungen nötig sind, um #Grundrechte, #Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle KI #Regulierung zu sichern. Unsere ausführliche Stellungnahme: algorithmwatch.org/de/digitalt

Public
Stefan H., born at 322 ppmv

#Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für #Grundrechte und #Freiheitsrechte
Union und SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Public
fuchsNet #standupforscience

Eine schlechte Idee. #Palantir gehört unter anderem dem Investor Peter #Thiel, der wegen seiner Nähe zur amerikanischen Alt-Right-Bewegung in der Kritik steht. Palantir hatte zudem eine unrühmliche Rolle im Skandal um Cambridge Analytica.

Der 2004 gegründete Überwachungskonzern hat eine große Nähe zum amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat, zu seinen Kunden gehören unter anderem die CIA, die NSA und das FBI. (Infotext netzpolitk.org)

Geheimdienste, die jetzt einer durch und durch demokratiefeindliche faschistoiden Regierung unterstehen.

#Grundrechte #Datenschutz #Europol

heise.de/news/Palantir-als-Int

heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die PolizeiBy Imke Stock
Public
Aktion Freiheit statt Angst

Unterschreiben für echten Klimaschutz
Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!
Mehr dazu bei ausgestrahlt.de/_newsletter/un
a-fsa.de/d/3G8
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
Tags: #Petition #Klima #Atomwaffen #Militär #CDU #Zensur #Informationsfreiheit #AKW #Fukushima #Atomförderung #EU #Grundrechte #Menschenrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Atomstaat #Ueberwachungsstaat #Verseuchung #Ökosystem #Euratom

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🌻

Chaosradio: Dicke Bretter, diesmal mit weniger #Videoüberwachung

Wir sprechen über Videoüberwachung in #Köln, deren Hard- und #Software und Einsatzorte und über juristische Gegenwehr gegen staatliche Beobachtung und Speicherung.

Wir versuchen in „Dicke Bretter“, Technologien und digitale Themen aus dem Blickwinkel von #Aktivismus und politischer Willensbildung zu betrachten. Deswegen befragen wir in dieser Folge Calvin Baus, der sich gegen polizeiliche Videoüberwachung engagiert.

Er kämpft schon mehrere Jahre im Rahmen der Kölner Initiative „Kameras stoppen“ dagegen an, dass an immer mehr Standorten permanent Kameras betrieben werden. Videoüberwachung kann zu einer Verdrängung von Kriminalität führen, verletzt aber #Grundrechte von Vorbeilaufenden, Anwohnern oder Demo-Teilnehmern.

Webseite der Episode:
chaosradio.de/cr299-dicke-bret

Mediendatei: chaosradio.de/podlove/file/274

ChaosradioDicke Bretter, diesmal mit weniger VideoüberwachungWie man sich erfolgreich dagegen wehrt, dass immer mehr videoüberwacht wird Was macht man, wenn in der Heimatstadt plötzlich neue Masten mit hochauflösenden Kameras auftauchen, die Plätze und Wohngebiete überwachen? Man wehrt sich. Calvin Baus erklärt, wie man vorgeht.
Continued thread
Public
Sebastian Bonau

🔎 Kriminalitätsanalyse muss transparent, verhältnismäßig und an Grundrechten orientiert sein. Flächendeckende Erfassung und Auswertung sensibler Daten darf keine Normalität werden – sie muss die absolute Ausnahme bleiben!

💚 Auf Prävention statt Rasterfahndung, auf Freiheit statt Misstrauen setzen. Sicherheit gelingt am besten mit den Menschen, nicht gegen sie!

Bezug: shz.de/lokales/flensburg/artik

Das Thema Südermarkt ist bereits auf der Agenda der Stadt. Mit dem BKA-Projekt sollen weitere Schwerpunkte erkannt werden.
shz.de · BKA-Projekt soll Kriminalität in Flensburg lokal analysierenBy Mira Nagar
#Grundrechte#Freiheit#Überwachung
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mokomokai

>#SPD-Politiker nimmt #Sondierungspapier auseinander! | HOPPS GENOMMEN - Ep...<

Treffliche Analyse des "#Sondierungspapier s"

-------

#RechtsVonRechtsIstKeineMitte

"Mehr #Demokratie wagen" ist nicht vereinbar mit dem Trend zunehmender Einschränkung der #Grundrechte & setzt damit abermals auf eine #Anschlussnarration Richtung Rechts

So wird das definitiv nichts mit der Abwehr der Blaubraunen❗

Macht #Macht tatsächlich so blind für diese Form von Wechselwirkungen❓

youtube.com/watch?v=ZT9KfawC0W

YouTubeSPD-Politiker nimmt Sondierungspapier auseinander! | HOPPS GENOMMEN - Ep. 23 | #cdu #spd #merzBy Marcel Hopp
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Aktion Freiheit statt Angst

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen
Mehr dazu bei ari-dok.org
a-fsa.de/d/3G2
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
Tags: #Einzelfälle #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #ari-Dok #Bericht #Hilfe #Unterstützung #Spenden

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