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#Razzia

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Am 12.März 2025 kam es in Lübeck und Kiel zu diversen Razzien gegen die kurdische Community. Frühmorgens brachen Polizist:innen Wohungen und auch Vereinsräume auf, angeblich auf der Suche nach Beweismitteln um kurdische Aktivist:innen weiter kriminalisieren zu können. Eine Person wurde anschließend in Untersuchungshaft genommen. Die Razzia führte auch dazu, dass die Vereinsräume des Kurdischen Kulturzentrums Kiel e.V. durchsucht wurden.

Die Betroffenen und ihre Familien erfuhren jedoch viel Solidarität. Über die Razzien in Kiel und wie sie diese einordnet, sprach ich für @RDL am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, in Kiel, mit Rojda Bihêrs, einer Aktivistin des Kulturvereins.

rdl.de/Defend_Kurdistan_Kiel_%

Bundesweite Razzien nach Attacke auf Fußball-Sonderzug

Im Oktober wurden Anhänger von Rot-Weiss Essen auf dem Weg zum Drittliga-Spiel in Rostock attackiert. Nun durchsuchte die Polizei Wohnungen in vier Bundesländern. Dabei wurden unter anderem zwei Kugelbomben gefunden.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Bundesweite Razzien nach Attacke auf Fußball-SonderzugBy tagesschau.de

Razzia bei Hamburger Polizisten wegen rassistischer Chats

Nach rechtsextremen Chatnachrichten sind in Hamburg die Wohnungen von drei pensionierten und sechs aktiven Polizisten durchsucht worden. Insgesamt wird gegen 15 Polizisten ermittelt.

➡️ tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Razzia bei Hamburger Polizisten wegen rassistischer ChatsBy tagesschau.de

#Desinformation #Populismus

... beinhaltet auch, dass Dinge nicht ins Verhältnis gesetzt werden. Ud, dass nicht unter die Oberfläche geschaut wird:

spiegel.de/panorama/weisser-ri

Hier sind 400 Polizeibeamt*innen, etliche Stunden beschäftigt gewesen, Vor- und Nachbereitung nicht mit einbezogen. Dabei ist ein "Millionenbetrag" fälschlich beanspruchter Sozialleistungen aufgedeckt worden. Was davon nach gerichtlicher Klärung der Fälle, in denen vorschnell falsche Feststellungen korrigiert werden, übrig bleibt, werden wir wahrscheinlich nicht in der Presse lesen.

Erster gedanklicher Schritt: Die Gesamtsumme fälschhlicherweise ausgezahlter Sozialleistungen ist verschwindend gering, gegenüber den Milliardenbeträgen, die durch Steuerhinterziehung Superreicher entstehen. Wie viel hätte man als erwirtschaften können, wenn man die gleiche Energie in Steuerprüfungen bei dieser Gruppe investiert hätte?

Zweiter Punkt: Wirtschaftswachstum, gerade auf der lokalen Ebene, also im lokalen Einzelhandel sorgt für städtische Einnahmen. Die Menschen, die hier gerazzt wurden, geben das Geld, welches sie bekommen, praktisch sofort wieder aus. Ob berechtigt, oder nicht, diese Razzia spürt der lokale Handel als Mindereinnahmen.
Im World-3-Modell des Club of Rome - einem Modell, mit dem sich Eingriffe in das gesellschaftliche Gesamtsystem simulieren lassen - gibt es einen Parameter für solche unberechtigten Leistungen. Den auf Null zu drehen, hat negative Auswirkungen!

Klug wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen am unteren Ende der sozialen Pyramide nicht in Armut leben müssen. Dann könnte man sich kostspielige Razzien und einen elenden Haufen Verwaltungsarbeit sparen und weitere Nebenfolgen der Armut würden mit ziemlicher Sicherheit auch entfallen.

Populismus sucht aber nicht nach Lösungen, sondern markiert Feindbilder (arme, migrantische Menschen) und lenkt mit Scheinlosungen von realen Problemen ab.
Berichterstattung, die das nicht aufdeckt, ist Teil des Problems.

DER SPIEGEL · »Weißer Riese«: Großkontrolle deckt Dutzende Fälle von Sozialbetrug in Duisburger Hochhaus aufBy DER SPIEGEL

Cum-Ex-Skandal - Razzia bei renommiertem Universitätsprofessor 

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen einen Universitätsprofessor, der einst Cum-Ex-Gutachten verfasst hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Wissenschaft in dem Steuerskandal.

➡️ tagesschau.de/investigativ/ndr