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#Neuwahlen

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Falls die #SPD nicht völlig einknickt und sich weigern sollte gewisse #Unionspolitiker zu Ministern zu machen, die inkompetent und rückwärtsgewandt sind, falls die SPD den sozialen Kahlschlag der #Union nicht mit verantworten will, und es keine Koalition geben sollte, dann gibt es #Neuwahlen. Ratet mal wer am meisten verlieren wird? Richtig, die Union. Denn deren Wähler sind betrogen worden.
Wenn ich mir die Verhandlungspapiere durchlese bin ich für Neuwahlen.

Replied in thread

@netzpolitik_feed
Puh... Hoffen wir dass die SPD wenigstens in einigen Punkten stabil bleibt. btw bei #Neuwahlen :

Aktuell kommen #spd #gruene und #linke in allen 3 Umfragen auf 37% (#cdu und #afd auf 50 😔)
wahlrecht.de/umfragen/

Siehe auch Koalitionsrechner mit Mittel aus aktuellen Sonntagsfragen:
dawum.de/Bundestag/
=>
SPD, Grüne und Linke
270 / 630 Sitze
(42,9%)

CDU/CSU und AfD
360 / 630 Sitze
(57,1%)

Wahlrecht.deWahlumfragen zur BundestagswahlÜbersicht der aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

Warum gab es heute bei den Reden der #grünen im #Bundestag so wenig Zwischenrufe, nachdem das Verhalten der #niemehrcducsu die letzten Wochen vor und im Wahlkampf im Bundestag unter aller Sau war?

Ganz einfach: Die Herren #merz #spahn #amthor #scheuer und wie sie alle heißen haben Angst. Angst, dass die Verhandlungen platzen und es im schlimmsten Fall #neuwahlen gibt. Und die Wähler:innen auf die Lügen von #merz kein zweites Mal hereinfallen.

tagesschau.de/inland/innenpoli

Ich hoffe sehr, dass die #Sondersitzung gestoppt wird. Auch einfach, um diese dämliche #Schuldenbremse loszuwerden. Und weil FDP und CDU/CSU das Land damit in einer Sackgasse gefahren haben und sich stets geweigert haben auch nur ein Komma zu ändern. Erst kann es denen nicht schnell genug gehen mit #Vertrauensfrage und #Neuwahlen und plötzlich treten sie auf die Bremse, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt.
#Bundestag #BTW25

tagesschau.de · FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute entscheidet das Gericht.