#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html
«Nachrichten am 25. März: Plan zur Wiederaufnahme der Flüge über der Ukraine, Millionen an nicht gezahlten Steuern für Yabko und Yabluka»
#News #Deutschland #Polizei #Staat #CDU #CSU #NSDAP #Machtergreifung #T4 By @sonjdol@ohai.social #Polizei will #Gesundheitsdaten auswerten – mit der #Analysesoftware Vera von #Palantir. In #Bayern ist die #Software schon im #Einsatz. Jetzt will der #Bundesrat die ... 1/..
München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......
"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."
"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
"In der Archäologie ist traditionell die Vorstellung verbreitet, dass größere Menschenmengen sich nur mit hierarchischer Kontrolle organisieren ließen.
Unsere Cucuteni-Trypillia-Gesellschaften [5.050 bis 2.950 v.Chr. im heutigen Osteuropa] sind das Gegenbeispiel: Sie sind zu ihrer Zeit die wohl größten Siedlungen, aber ihre egalitären Strukturen haben sehr wohl große Menschenmengen als Gesellschaft zusammengehalten.
Die Vorstellung, Hierarchie sei immer notwendig, ist also anscheinend nicht richtig."
https://taz.de/Archaeologe-ueber-neuen-Forschungsansatz/!6067477/
Ding Dong wir bringen 3 tolle Talks für euch mit auf die Leipziger Buchmesse — reserviert euch die Termine:
Fr 28.03.
• 14:30 Bafta Sarbo zu #WalterRodney
• 15:00 Vincent Streichhahn zu »Feministische Internationale«
• Sa 29.03. | 12:30 | Michael Hewener zu #JohannesAgnoli. Wo: Forum Sachbuch Halle 5 Stand E700. Kommt alle 
Infos: https://www.leipziger-buchmesse.de/aussteller-produkte/aussteller/buchmesse/karl-dietz-verlag-berlin-gmbh/429017
"Was ist das für eine Souveränität? Die Souveränität des Staates ist die Souveränität der Herrschaft über die Menschen, die im Staat leben. Und der einzige Grund, warum im Krieg Menschen aufeinandergehetzt werden, ist, weil diese Souveräne namens Staaten ihre Ansprüche permanent neu definieren, permanent versuchen, ihre Machtansprüche zu erweitern. Und ich würde in der Tat sagen: Diese Souveränitätsansprüche der konkurrierenden Nationalstaaten sind der Grund für das Elend der meisten Menschen dieser Welt. Das gilt ja nicht nur militärisch, es gilt auch ökonomisch."
"Und zu sagen, ich bin souverän, wenn jemand aus meinem eigenen Volk mich regiert, halte ich für Unfug. Ich fühle mich nicht souverän, wenn Friedrich Merz den Sozialstaat kaputtkürzt. Ich fühle mich auch nicht souverän, wenn aufgerüstet wird und die Wirtschaft zur Kriegswirtschaft wird, ganz im Gegenteil."
- Ole Nymoen
in »Ich bin lieber lebendig als tot« (https://jacobin.de/artikel/ole-nymoen-bundeswehr-militarisierung-aufruestung-ukraine-russland-krieg-frieden-pazifismus-rheinmetall-waffenlieferungen-antikriegsbewegung)
«Die Tariferhöhung für Ukrsalisnyzja ist ein Schlag für die Investitionsattraktivität der Ukraine, sagt ein Experte»
IfW-Studie: Staat gewährte 285 Milliarden Euro an Subventionen
Der deutsche Staat hat letztes Jahr trotz knapper Kassen hohe Finanzhilfen geleistet. Das zeigt ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) - und auch, wo Schwerpunkte lagen.
let's talk about #Schulden
German NEUSPRECH
& negatives #Vermögen
Zeit für Mangold
feat.
#Aufklärung
für #Staat Laien
@GrueneBundestag hättet lieber die #Sabotage aka. "#Schuldenbremse" in gänze kippen sollen, statt dass wir #US-Verhältnisse normalisieren und #Raschisten wie #Rassisten alla #Merz erlauben, Den #Staat seiner #Handlungsfähigkeit zu berauben…
Schleswig-Holstein kürzt Schulunterricht – aber nicht in Religion
wenn der Glaube an unsichtbare magische Wesen wichtiger ist als der Unterricht in sozialwissenschaftlichen Fächern dann sieht man gleich wo die Prioritäten der C-Partei liegen.
https://hpd.de/artikel/schleswig-holstein-kuerzt-schulunterricht-nicht-religion-22921
#SchleswigHolstein #Norddeutschland #Deutschland #Bildung #Religion #Religionsunterricht #C-Partei #KeinGott
#Atheist #Kirch #Staat
@TwraSun
Der Abschnitt auch, was sie zu Hurra-Pazifisten sagt:
'Pazifisten', hier speziell die 'liberale' Sorte, setzen #Staat mit #Staatsapparat gleich, den man dann als etwas wahrnimmt, womit man nicht wirklich was zu tun hat, man kann ihn als übergriffig empfinden oder als Dienstleister und Instanz die man abzocken kann.
Sie sehen nicht, dass sie selbst der Staat sind, dass der Staat, und damit ihr eigenes Leben, das ist, was sie draus machen.
#news 
Steinbrück dringt auf Reformen für handlungsfähigen Staat: Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Ve... https://hubu.de/?p=270200 | #reformen #staat #steinbrueck #hubu
"Nach Recherchen von #Correctiv unterstützen und fördern Trump-nahe Stiftungen in den #USA Netzwerke und Konferenzen, die #Christdemokraten und Akteure aus dem #MAGA - Lager vernetzen wollen. Das Ziel: libertäre und zum Teil ultra-rechte Positionen voranzutreiben.
Anders gesagt: Der #Staat soll auf ein Minimum schrumpfen, der Markt unkontrolliert sein, #Klimaschutz am besten wegfallen"
