Hört zu, Leute! Diese Verhandlungen sind so wichtig. Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen, Söder hat völlig recht! Wir müssen Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze schaffen. Und natürlich brauchen wir eine starke Grenze - das sagt sogar dieser Haseloff-Typ! #politik #koalitionsverhandlungen #deutschland

https://www.europesays.com/1956720/ Kritische Töne aus der CSU: SPD-Topverhandler hochzufrieden mit Union #AlexanderDobrindt #Bündnis90/DieGrünen #deutschland #germany #GroßeKoalition #Koalitionsverhandlungen #ManuelaSchwesig #Nachrichten #Politik

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-klingbeil-dobrindt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Wirtschaftsverbände sehen in Wahlversprechen Wirtschaftsrisiken

CDU, CSU und SPD verhandeln am Montag weiter über eine Koalition. Im Vorfeld waren Wirtschaftsverbände ausdrücklich vor einigen Dingen, die es ins Sondierungspapier geschafft haben - etwa vor der von der CSU gewünschten Mütterrente.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/koalitionsverhandlungen-brandbrief-wirtschaftsverbaende-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Was hat eigentlich dieser leistungslose Wurst-, MacDonalds-, Burger King-Esser*, #Felßner-Freund und Dehoga-Lobbyist in der Bundespolitik zu suchen? Erklärt flüchtende Menschen grundsätzlich zu "Tätern".

#Leistungs-Loser #Söder #Würstchen #Migrationspolitik #Koalitionsverhandlungen #Depol

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*Für die #CSU auf bundesweit umgerechnet: 6% für die "Christ"-"Soziale" #Heuchler - und #Lügner -Union.

"CSU-Chef Söder fordert schnell einen schärferen Asyl-Kurs." https://www.br.de/nachrichten/bayern/reaktionen-auf-anschlag-in-muenchen-soeder-reiter-scholz,UcgSp03

Eine Gesellschaft, die ihre Kinder versklavt, hat sich auf die dunkle Seite der Macht begeben. Auch B90/Die Grünen haben sich jetzt auch auf die dunkle Seite geschlagen, wo CxU und sPD schon auf sie warteten.

Ich hatte so gehofft, dass meine Kinder von Zwangsdiensten verschont bleiben! Auch der Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Als ich meine 18 Monate im Krankenhaus ableistete, war ich meinen Vorgesetzten genauso ausgeliefert wie die Wehrdienstleistenden, und manche von ihnen haben das auf übelste Weise ausgenutzt.

Wer jetzt mit der militärischen Bedrohung durch das Putin-Regime argumentieren will, sollte wissen, dass die Bundeswehr schon zu Protokoll gegeben hat, dass sie mit Wehrpflichtigen nichts anfangen kann.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190178.debatte-um-dienstpflicht-gruene-fordern-freiheitsdienst-fuer-alle-buerger.html

Liebe @SPDde ,

bevor Ihr Euch (wieder) vom staatstragenden Verantwortungsgefühl überwältigen lasst, hier ein kleiner praktischer Hinweis:

#Rente und #Mindestlohn sind total wichtige Themen in einer Demokratie, und speziell auch für die #SPD. Aber: bei #koalitionsverhandlungen dürfen auch solche Themen niemals gegen Zugeständnisse eingetauscht werden, die die #Demokratie selbst schwächen, beschädigen oder gar gefährden. Eine Abschaffung oder Einschränkung des #IFG zum Beispiel würde Staatswillkür und #Korruption Tür und Tor öffnen. Dass gerade Euer Möchtegern-Koalitionspartner in Person dieses einschlägig bekannten ... äh ... "Protagonisten" ... genau in diese Richtung steuert, muss zwingend zu einer klaren Positionierung führen:

Nicht mit uns!

Man kann sich als Partei nicht dadurch definieren, dass man bei den großen Themen ein ums andere Mal einknickt, um dann bei subsidiären Themen Phyrrussiege zu feiern.

Macht es dieses eine Mal bitte richtig.

Danke.

#Koalitionsverhandlungen #AfD

Frage mich gerade, ob die Prüfung eines Verbotsverfahrens - bzw. ein entsprechender Antrag - nicht unter dem Topic "nationale Sicherheit" echt gut ins Koalitionspapier der Arbeitsgruppe "Inneres und Recht" gepasst hätte. Also rein thematisch....

Weniger automatisierte Gesichtserkennung, mehr BVerfG?

Wurde bei den #Koalitionsverhandlungen von der selbsternannten #Mieter :innen-Partei #SPD die für viele Menschen essentielle #Mietpreisbremse schon gefordert?

#BlackRot - #Koalitionsverhandlungen:

SPD-Parteichef Klingbeil sagte, man wollte nicht wie die Ampel, lauter gute Sachen in den Koalitionsvertrag schreiben, die dann hinterher nicht finanziert werden konnten.

Vielmehr würden sie lauter Scheiße hineinschreiben, für die dann viel Geld mit der Gießkanne verteilt werden wird ...

#DHU: Zwischenergebnisse aus den #Koalitionsverhandlungen als #Generalangriff auf #Klimaschutz und #Naturschutz
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-zwischenergebnisse-aus-den-koalitionsverhandlungen-als-generalangrif/

Die #Koalitionsverhandlungen sind jetzt in der Phase der polit. Aushandlung. Ein Zugeständnis gegen das andere. Das funktioniert bei ökonom. oder gesellschaftl. Themen. Nicht aber bei allen Fragen, in denen #planetare Grenzen eine Rolle spielen
@PIK_climate

https://www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/planetare-grenzen

Mit Optimismus an die "dicken Brocken" in den Koalitionsverhandlungen

Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert. Von Ruth Kirchner.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Zurück zur #Politik im #Hinterzimmer, mit der #Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz will die #CDU die #Transparenz der #Regierungsarbeit verhindern.
#Koalitionsverhandlungen
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/zurueck-zur-hinterzimmerpolitik-cdu-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ein-kommentar-620852

Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.

Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.

Die folgen hier im #Thread.

„In der Verkehrspolitik könnte die künftige Regierung besonders viel bewegen – dank Hunderter Milliarden Euro aus Sondervermögen. Doch in den #Koalitionsverhandlungen zeigt sich: Union und SPD verfolgen eher gestrige Ideen.“

Die #Kleiko schon wieder im alten #Groko -Modus

https://mastodon.online/@bahnoev/114240282331795794

Die erste Phase der #Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für #Migration, Außenpolitik und #Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190132.koalitionsverhandlungen-spd-und-cdu-verhandlungsergebnisse-durchgesickert.html

Gleicht 15 Uhr
Gemeinsame #Pressekonferenz von #CDU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen

Ich träume mal...

dass Friedrich #Merz sagt "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!"