SPD droht beim Mindestlohn mit gesetzlicher Regelung

In der Debatte um eine baldige Anhebung des Mindestlohns hat die SPD nachgelegt. Generalsekretär Miersch drohte mit einem gesetzlichen Eingreifen, sollte die zuständige unabhängige Kommission eine Anhebung auf 15 Euro ablehnen.

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Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon jetzt unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er der nächste Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert.

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Pendlerpauschale: Gerecht, umweltschädlich oder beides?

Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für Pendler? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr sicher erneut geführt - denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen. Von Daniel Pokraka.

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Statement der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zum Koalitionsvertrag 2025

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt nachdrücklich den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit seinem klaren Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.

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Koalitionsvertrag - Lars Klingbeil wirbt – die SPD-Basis zögert

Die SPD ringt um Geschlossenheit. Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag, doch Streit über Finanzen, Klima und Gas spaltet die Parteibasis.#Koalitionsvertrag #SPD-Basis #LarsKlingbeil #Regierungsbildung
Koalitionsvertrag: SPD-Basis äußert Bedenken

https://www.europesays.com/de/34729/ Regierungsbildung: Carsten Linnemann wird künftiger Regierung nicht angehören #Bundesregierung #CarstenLinnemann #CDU #FriedrichMerz #Headlines #Koalitionsvertrag #Nachrichten #News #Politik #Regierungsbildung #Schlagzeilen #SchwarzRoteKoalition #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews

CDU-Generalsekretär Linnemann verzichtet auf Kabinettsposten

Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl".

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Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz.

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Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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Liveblog: ++ Juso-Spitze lehnt Koalitionsvertrag ab ++

Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen". Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr.

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Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.

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Koalitionsvertrag - SPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn

Die SPD behauptet, im Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Merz relativiert diese Aussage.#CDU #SPD #Koalitionsvertrag #Mindestlohn #FriedrichMerz #Regierungsbildung
SPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn

Liveblog: ++ Heil dringt auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026 ++

Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr. Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken.

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Merz bezeichnet US-Zölle als "große Unbekannte" für die Wirtschaft

Schnelle Reformen ja, schnelle Ergebnisse nein: Der designierte Kanzler Merz dämpft Erwartungen an eine rasche Besserung der Wirtschaft. In der ARD äußerte er sich zudem zu US-Zöllen und "Taurus"-Marschflugkörpern für Kiew.

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Koalitionsvertrag - SPD und Merz uneins in Sachen Mindestlohn

Die SPD behauptet, im Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Merz relativiert diese Aussage.#FriedrichMERZ #MINDESTLOHN #CDUCSU #SPD #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Koalitionsvertrag und Mindestlohn: Merz und SPD uneins

Merz: Einkommensteuer-Senkung "ist nicht fix"

Keine beschlossene Sache: Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und Senkung der Einkommensteuer. Eine Steuersenkung müsse der öffentliche Haushalt hergeben, so der designierte Bundeskanzler Merz.

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