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#Sondierungspapier

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why-not @Heike

#sondierungspapier #asyl
"PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke":
proasyl.de/pressemitteilung/pr

www.proasyl.dePRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der StreckePRO ASYL gibt eine ers­te Ein­schät­zung zu den geplan­ten Ver­schär­fun­gen und kri­ti­siert die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che: Aus Sicht der Orga­ni­sa­ti­on ein Angriff auf Men­schen­wür­de und Menschenrechte.  „Die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che zei­gen: In der künf­ti­gen Koali­ti­on dro­hen Men­schen­wür­de, Mensch­lich­keit und Men­schen­rech­te unter die Räder zu kom­men. Recht wird zur Sei­te gescho­ben, abseh­ba­re Rechts­brü­che wer­den teils mit
Public
why-not @Heike

#geflüchtete #sondierungspapier #asyl

Hier eine Einordnung des Flüchtlingsrats Niedersachen zum Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD:
"Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf":
nds-fluerat.org/61977/aktuelle

www.nds-fluerat.orgSondierungspapier ist Kampfansage an Schutzsuchende und Unterstützende – Flüchtlingsrat Niedersachsen
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mokomokai

>#SPD-Politiker nimmt #Sondierungspapier auseinander! | HOPPS GENOMMEN - Ep...<

Treffliche Analyse des "#Sondierungspapier s"

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#RechtsVonRechtsIstKeineMitte

"Mehr #Demokratie wagen" ist nicht vereinbar mit dem Trend zunehmender Einschränkung der #Grundrechte & setzt damit abermals auf eine #Anschlussnarration Richtung Rechts

So wird das definitiv nichts mit der Abwehr der Blaubraunen❗

Macht #Macht tatsächlich so blind für diese Form von Wechselwirkungen❓

youtube.com/watch?v=ZT9KfawC0W

YouTubeSPD-Politiker nimmt Sondierungspapier auseinander! | HOPPS GENOMMEN - Ep. 23 | #cdu #spd #merzBy Marcel Hopp
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Jens Bannmann

»Auch die groß angekündigte Rückabwicklung der #Cannabis-Legalisierung passiert wohl nicht. Das überrascht mich nicht – jetzt nach der Legalisierung ist es ein Wirtschaftsfeld, mit dem Menschen aus dem Umfeld der Union Geld verdienen können. Vielleicht müssen wir weitere Felder finden, auf denen die Union mit menschenfreundlicher Politik Geld verdienen kann?!«

Sehr gut platzierter Diss an die #NieMehrCDU im letzten Satz: »die *Union* Geld verdienen kann«, nicht etwa "die Wirtschaft" oder "man". 😂😈

Das Interview mit @arnesemsrott bei @tazgetroete ist aber auch ansonsten sehr lesenswert:

taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenz

Protestaktion auf der Straße - die Protestierenden halten Schilder hoch "wir sind die Brandmauer" und "Merz ist doof"
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
#Sondierungspapier#GroKo#SPD
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mokomokai

>Verspielen Union & #SPD die Jahrhundertchance auf echten Wandel?<

#Kontextualisierung des #Sondierungspapier

Resultat: Fragen zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz werden realpolitisch nicht adressiert

Im Gegenteil - siehe das kontraproduktive Verschärfen des #SGBII / "War mal #Buergergeld"

Fazit: Ein Konzept ohne Zukunftstauglichkeit & ohne Entwicklung von sozialer Innovation angesichts multipler Krisen in der sozialen #Infrastruktur

#Bildung
#Gesundheitswesen

youtube.com/watch?v=YYiZM2YOfs

YouTubeVerspielen Union und SPD die Jahrhundertchance auf echten Wandel?By ZEIT ONLINE
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anlomedad

SPD-ler erzählen sich wahrscheinlich, dass es zwar wehtue, aber sie müssten ja Staatsverantwortung übernehmen und darum halt kompromissbereit sein🥲.
SPDler spielen sich ohne Not ins Drama Vom Tragischen Helden🍿, fühlen sich dabei richtig toll – und uns werfen sie vor den Zug.

Aber es gibt 2 Alternativen: Minderheits-BundesRegierung 🔴🔴🟢 oder Neuwahl!

Ende März kommt der neue Report "Recht gegen Rechts" heraus, an dem Ronen Steinke von der Süddeutschen mitarbeitet. Steinke hat bezüglich Rassismus im #Sondierungspapier die Sharepicks geteilt.

Sharepick mit Bild von Ronen Steinke. Unter dem Logo von "Recht gegen Rechts" steht: "Wahnsinn, was die neue GroKo plant: Doppelstaatler sollen ihren deutschen Pass schon dann verlieren, wenn sie bloß vom Verfassungsschutz als "extremistisch" eingestuft werden – auch ohne konkrete Straftaten. Dr. Ronen Steinke, Jurist und Miterhausgeber des Recht gegen Rechts Reports "
Sharepick mit Bild von Ronen Steinke. Unter dem Logo von "Recht gegen Rechts" steht: "Ein seltenes Beispiel, wie eine CDU-Idee aus dem Wahlkampf durch SPD-Sondierungen sogar noch rechter geworden ist. Dr. Ronen Steinke, Jurist und Miterhausgeber des Recht gegen Rechts Reports "
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