Das Gegenteil ist der Fall: Die Gleichheit vor dem #Gesetz ist Ausdruck von #Demokratie und in der Verfassung der V. Republik wie im Grundgesetz fest verankert. Ein Mandat schützt nicht vor Strafe. Mal ganz abgesehen davon, dass als letztes Jahr ein #Gericht entschied, dass Nicolas #Sarkozy drei Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf (Quelle: tagesschau.de), sich niemand Sorgen um die französische Demokratie gemacht hat.
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
Ex-Stadtrats-Kandidat der AfD wegen #Volksverhetzung in #Mühldorf vor #Gericht – So lautet das #Urteil
Wegen extrem hasserfüllter, antisemitischer Äußerungen musste sich ein früherer AfD-Stadtratskandidat nun in Mühldorf vor Gericht verantworten. Sein antisemitisches Vergehen räumte der Rettungsassistent nach einer Beratung mit seinem Anwalt ein. Er wurde zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, das sind 90 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt
https://dokmz.com/2025/03/30/ex-stadtrats-kandidat-der-afd-wegen-volksverhetzung-in-muhldorf-vor-gericht-so-lautet-das-urteil/
Erneut kam es zu Widersprüchen im Verfahren gegen Mike A., der seiner Ex-Partnerin gefährliche Verletzungen zugefügt haben soll. #Justiz #Landgericht Dresden #Gericht #Mike A. #Kati H. #Ethanol #Verhandlung #Weinprinzessin #Landgericht https://bit.ly/3XAK2QE https://www.diesachsen.de/elbland/widersprueche-im-tathergang-hat-er-die-weinprinzessin-angezuendet-oder-nicht-3004049?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.
Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.
Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.
Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bolsonaro-vor-gericht-brasilien-schafft-das-woran-die-usa-gescheitert-sind-13440592.html #Bolsonaro vor #Gericht: #Brasilien schafft das, woran die USA gescheitert sind
Dem #rechtsextremen Jair Bolsonaro wird der #Prozess gemacht, weil er einen #Putsch geplant haben soll. Das entschlossene Vorgehen der brasilianischen #Justiz sollte ein Vorbild sein.
Richter:innen in der Schweiz werden in einflussreiche und gut bezahlte Lebensstellen gewählt.
Dafür wollen die Parteien, welche die Richter:innen wählen, belohnt werden:
https://steigerlegal.ch/2025/03/26/richter-schweiz-geld-parteien/
Es gibt jetzt übrigens eine neue digitale Klage für Fluggastrechte entwickelt vom Digitalservice des Bundes: https://service.justiz.de/fluggastrechte
Meinung - Der Rechtsstaat funktioniert auch für mutmaßliche Terroristen
Der Prozess um das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette hat begonnen. Ein politischer Prozess sei nicht zu erwarten.#RAF #RoteArmeeFraktion #BurkhardGarweg #Raubüberfalll #UndineWeyers #TERRORISMUS #bewaffneterraubüberfall #3generation #TERROR #Celle #GERICHT #RICHTER
Meinung: Der Rechtsstaat funktioniert auch für die RAF
#press #news #Berlin #polizei #police #politics #lg #protest #schmerzgriffe
"Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein #Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig."
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/
https://www.europesays.com/1928967/ 2. Prozesstag am Baselbieter Strafgericht #Arisdorf #bundesrat #FahrzeugeUndTreibstoff #gericht #instagram #Nachrichten #Nouvelles #schweiz #StrafgerichtBaselland #Suisse #switzerland #Unfälle
Wie hoch oder niedrig wohl die Bereitschaft für finanzielle Unterstützung wäre bei einer Klage gegen die unbedachte Verwendung von WhatsApp im Privaten/Beruf? 
Denn sofern ich richtig erinnere, müsste vor dem hinzufügen zur Kontaktliste im Smartphone wenn darauf auch WhatsApp installiert ist dann von dem Kontakt eine Erlaubnis eingeholt werden bezüglich Weitergabe der Daten an WhatsApp oder irre ich? 
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Richter*in #Rechtsanwaltschaft #TeamResopal #JuraBubble #Recht #Gerechtigkeit #Socialmedia #Podcast
Tja, wer nicht sehen 
will, muss hören 
. Wir hatten Euch gewarnt! 
Ab sofort holen wir unsere Video-Podcast-Folgen als reines Audio auf die einschlägigen Podcast-Kanäle. Heute Abend startet es mit dem Prolog.
Wer also von unserem - objektiv - betörenden Äußeren bislang zu sehr abgelenkt war, hat jetzt keine Ausreden mehr.
ABER:
Gut Ding will Weile haben! Daher bitte ein bisschen Geduld:
- bis die Folgen von Podigee auf die diversen Plattformen ausgespielt werden, kann es ein bisschen dauern.
- wir sind bald bei Folge 10 und der @Orkan_der_rechtspflege arbeitet für mein Gefühl eh schon 48/7, deshalb bitte das Binge-Listening ein bisschen einbremsen. Es kommen mit der Zeit schon alle Folgen und bald sind wir auch sozusagen synchron mit den Videos.
Und wo geht es dann los? Hier:
https://audio.podigee-cdn.net/1836851-m-eb7025c62545a3da330687bd83adbfd1.mp3?source=feed
#Justiz #Gericht #JuraBubble #TeamResopal #Familienrecht #Kindesentführung #HKÜ #Eltern #Kind #Sorgerecht
Jetzt online: Kindesentführung durch einen Elternteil - und wie sie nicht traumatisch enden muss.
#Justiz #Gericht #JuraBubble #TeamResopal #Familienrecht #Kindesentführung #HKÜ #Eltern #Kind #Sorgerecht
Solidarität oder sogar Mitleid mit dem Kindesentführer? Unvorstellbar, oder?
Wenige Verfahren werden öffentlich so emotional diskutiert und gleichzeitig so wenig verstanden wie „HKÜ“-Verfahren (HKÜ = Haager Kindesentführungsübereinkommen).
Das HKÜ greift, wenn ein Elternteil ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung des anderen ins Ausland schafft oder es dort zurückhält.
Wenn das Sorgerecht eines Elternteils derart verletzt ist, kann eine Rückführung bis zur Klärung der Angelegenheit angeordnet werden. Oft sucht dann ausgerechnet der entführende Elternteil Hilfe bei der Presse. Die springt gern auf die sehr emotionalen Szenen an, die sich dann abspielen und ergreift oft Partei - für den entführenden Elternteil. So geht unter, wer im Unrecht ist und was das für das Kind und für den zweiten Elternteil bedeutet.
In Episode 9 unseres Video-Podcast "Samt vs. Seide" versuchen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich, die Dinge ein bisschen zu ordnen. Denn das Verfahren ist auch so schon dramatisch genug, denn gerade im Interesse der betroffenen Kinder muss alles möglichst schnell gehen.
Ab Sonntag 9.30h wieder auf den bekannten Kanälen - und natürlich auch auf PeerTube:
#noafd #gericht #bundestag #volksverhetzung
Schon mal was von Tony Riller gehört? Der junge Mann ist Kreistagsabgeordneter der Gurkentruppe in der Uckermark - und Mitarbeiter des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Gnauck. Vom Amtsgericht Prenzlau ist er im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt worden. Sagt uns, er ist vorbestraft und verdient im Bundestag 3000 netto im Monat. Der Mann hat Berufung eingelegt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/uckermark-tony-riller-afd-anklage-volksverhetzung-randowtal.html
#bundeswehr #gericht
Verurteilt, rechtskräftig
„Nach Überzeugung des Gerichts unterhielten die Angeklagten allerdings schon seit 2016 Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und schmiedeten Pläne für einen bewaffneten Umsturz. Dabei seien feste Strukturen und rechte Netzwerke erkennbar gewesen, sagte damals der Vorsitzende Richter. Man habe paramilitärische Kampfgruppen zu je 100 Mann aufbauen wollen und diese bereits „Freikorps“ genannt.”
https://www.fr.de/hessen/bgh-urteil-wegen-waffen-und-umsturzplaenen-rechtskraeftig-zr-93621989.html
