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#wahlversprechen
"Whatever it takes", sagt Friedrich Merz zum Thema neue Schulden, die die Vorhaben bei Verteidigung und Infrastruktur finanzieren sollen. Die #Kulturzeit hat dazu gestern mit Juristin und Philosophin Frauke Rostalski gesprochen: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/kehrtwende-bei-schuldenbremse-gespraech-mit-frauke-rostalski-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat
⁂ (Fediverse) Die Zeit unmittelbar nach den Wahlen ist für Steuerzahler die Zeitzone allergrößter Gefahr. Der Bürger kann sich für den Politiker-Wortbruch nicht mehr rächen. Und das Kalkül der Versprechensbrecher ist zynisch: Bis zur nächsten Wahl ist ohnehin alles wieder vergessen.
Gefunden habe ich das hier bei @euroweld (Diaspora). Orginal stammt es von hier Focus.
#Wahlen #WählerIn #Wahlversprechen #Versprechensbrecher #Steuerzahler #Politiker-Wortbruch #Kalkül #Focus #2025-03-10
Im Grunde genommen kann man auch die #AFD wählen, weil irgendwie wird jedes #Wahlversprechen von dieser umgesetzt..
Kürzung im Sozialbereich.. Bezahlkarte.. Grenzkontrollen.. der Familiennachzug wird ausgesetzt usw... Demokratie geht für mich anders.. aber scheinbar kann man jetzt wählen wem man will.. man bekommt trotzdem eine AFD!
Ich glaube wer keine AFD möchte muss die Linken oder kleinst Parteien wählen!
Sondervermögen & Co. - Fratzscher (DIW): In einer dramatischen Situation muss die Politik handeln
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die anvisierten Pläne für Bundesfinanzen für richtig. Das Geld müsse aber "effizient und zielgerichtet" eingesetzt werden.#Sondervermögen #Schuldenbremse #Wahlversprechen #FriedrichMERZ #UNION #SPD #CDU #CSU
Fratzscher: Union-SPD-Finanzpläne für Jobs und Sicherheit richtig
#Natenom
Neues Schreckgespenst mit schwarzem Kittel geht um in Deutschland: #BlackRock #Merz
Während #Trump sich bemüht, #Wahlversprechen einzulösen, hat Merz seine sofort skrupellos entsorgt. Ihm ist egal, wie er an die Macht kommt.
#Populismus #Wahllüge
#500Milliarden auf Pump - ohne dazu auch nur ansatzweise nachhaltige sozialverträgliche Steuerungen zu implementieren - für Deutschland eine neue Version von #Roulette ... 
statt vernünftiger #Reform der Schuldenbremse
#500MilliardenSondervermögen
Es stimmt, das es von der #CDU nicht seriös ist, vor der #Wahl absolut die #Schuldenbremse einhalten zu wollen, alles zu blockieren und nach der Wahl das genaue Gegenteil zu machen.
Aber wir können froh sein, das die CDU Ihre #Wahlversprechen nicht umsetzt und alles weg kürzt, nur um Investionen und Millitärausgaben zu finanzieren.
Bevor #Merz zum Bundeskanzler gewählt wird, bricht er schon eines seiner größten #Wahlversprechen.
Die politische Heuchelei der deutschen Parteien.
#parteien #btw2025 #dnd #news #politik #wahlen #wahlversprechen #cdu #spd #gruene #fdp #afd #politics #aktuell #wahlkampf #prognose #deutschland #zeitenwende #kolumne
https://dndnetz.blogspot.com/2025/02/die-politische-heuchelei-der-deutschen.html
Kann man irgendwo darauf wetten, wie schnell #Merz die #Schuldenbremse aussetzen wird, falls er Kanzler wird? Wird man ihn dann “Lügner” nennen können, oder verkauft er es dann so, als sei die Notwendigkeit dazu ganz frisch? #Btw2025 #Unwahrhaftigkeit #Wahlversprechen #Trump #Ukraine #Bundeswehr
Wie kann man sein #Wahlversprechen auf jeden Fall halten?
Indem man #Forderungen stellt, die es sowieso schon immer gab und man nicht erst erreichen muss. 
Eine Recherche der ZEIT zu den #Wahlversprechen der Parteien. Ein merkwürdiger Trend: Die Parteien, die besonders offensiv vertreten, dass Sozialleistungen zu hoch seien und der Staat mit der Migration überfordert sei, machen desto größere Versprechen für die Wohlhabenden. Wer die wohl bezahlen soll?
#Schuldenbremse #Neiddebatte
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/wahlprogramme-parteien-steuern-rechner?freebie=37bd1bfc
Null Vision für ein neues Wirtschaftswunder | MEINUNG
Steuersenkungen: Wen welche Partei nach der Bundestagswahl entlasten würde
#Wahlversprechen von CDU, FDP und AfD belasten Staatshaushalt
Eine DIW-Studie warnt, dass die Steuerversprechen von CDU, FDP und AfD zu hohen Defiziten führen. Auch mehr Wachstum könnte die Finanzlöcher nicht schließen. Profitieren würden Top-Verdiener
"Bei Union und FDP würden zudem gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen"
Politiker müssen ehrlicher sein, damit sich was ändert | MEINUNG
Ich habe gerade (erst) das neuste Interview mit Christian #Lindner in der @lagedernation gehört.
Mein Eindruck: ist das inhaltlich dünn mit den #Wahlversprechen der #FDP! Sobald er mit #Fakten oder Nachfragen konfrontiert wird: einfach die nächste, noch größere Zahl in den Raum werfen
Hört selbst
“Der Real-O-Mat schaut nicht auf die #Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der #Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im #Bundestag.”
Was für ein großartiges Tool von Frag den Staat!
