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#Haftbefehl

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Virgil Tibbs

Trotz #Haftbefehl
#Netanyahu reist zu #Orbán nach #Ungarn
Israels #Ministerpräsident Benjamin Natanyahu folgt am Mittwoch einer Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Der widersetzt sich dem Haftbefehl des Internationalen #Strafgerichtshof -s.

spiegel.de/ausland/benjamin-ne

Schau #MeckFurz - so untergräbt man die Achtung vor dem Gericht.

DER SPIEGEL · Trotz Haftbefehl: Netanyahu reist zu Orbán nach UngarnBy DER SPIEGEL
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katzenberger 🇺🇦

Falls sich jemand fragt, warum #Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof #IStGH per #Haftbefehl gesucht wird: "#Israel stoppt humanitäre Hilfe für #Gaza".

Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:

»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«

Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.

tagesschau.de/ausland/asien/is

tagesschau.de · Israel stoppt im Streit um Waffenruhe mit Hamas humanitäre Hilfe für GazaIsrael hat den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vorläufig gestoppt. Grund sei die Weigerung der Terrorgruppe Hamas, einen US-Plan für die Fortsetzung des Waffenruheabkommens anzunehmen. Die Hamas spricht von "skrupelloser Erpressung".
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Virgil Tibbs

Mit #Haftbefehl belegter Premier
#SPD und #Linke kritisieren Merz’ Einladung an #fuckNetanyahu

spiegel.de/politik/deutschland

Die Linkspartei nannte die Einladung von #MeckFurz dagegen eine »Katastrophe« ... Deutschland habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt werden müssten, sagte Linken-Co-Chef Jan #vanAken . »Wenn Wladimir #fuckPutin nach Deutschland kommt, dann muss dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das Gleiche gilt für Netanjahu«, sagte er.

DER SPIEGEL · Mit Haftbefehl belegter Premier: SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an NetanyahuBy DER SPIEGEL
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katzenberger 🇺🇦

Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:

»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«

Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.

tagesschau.de/newsticker/liveb

tagesschau.de · Bundestagswahl im Liveticker: ++ Schwesig: "Niederlage mit Ansage" ++By tagesschau.de
#Gaza#Israel
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