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#koalitionsvertrag

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#digitalcourage haben es in ihrem neuen Newsletter auf dem Punkt gebracht: Die „Zombies im #koalitionsvertrag sind zurück. Die neue #koalition liebäugelt mit altbekannten Überwachungsmechanismen wie #vorratsdatenspeicherung #staatstrojaner ,mehr #videouberwachung an öffentlichen Orten und die Königsdisziplin alá China: biometrische #gesichtserkennung mit Bilderabgleich aus dem Internet!

Well… wir werden in den nächsten 4 Jahren einiges zu tun haben. Wünsche?😅

digitalcourage.de/newsletter/2

digitalcourage.deZombies im Koalitionsvertrag | DigitalcourageThemen u. a.: Koalitionsvertrag bringt Zombies zurück, Überwachungswerbung, Technik-Tipps
Continued thread

- Ausweisungen bei "Straftaten"
- Zurückweisungen von Asylsuchenden (illegal)
- grundgesetzwidrige zu niedrige Leistungen nach dem AsylbLG auch für Ukrainer*innen
- dauerhafte Ausreisehaft
- Abschaffung von Pflichtanwält*innen bei Abschiebehaft

Es ist kein #Koalitionsvertrag es ist eine Kapitulationserklärung vor Rechtsextremen.