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#Polizeigewalt

89 posts30 participants8 posts today
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Nordstadtblogger

Die Initiative „Schlafen statt Strafen“ in #Dortmund erinnert an die Opfer von #Polizeigewalt und lädt zur Diskussion - Insbesondere Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße eingeladen. #Obdachlosigkeit #Wohnungslosigkeit #Soziales #Politik #POLIZEI

nordstadtblogger.de/initiative

Nordstadtblogger · Initiative "Schlafen statt Strafen" erinnert an die Opfer von Polizeigewalt und lädt zur Diskussion - NordstadtbloggerDie Initiative „Schlafen statt Strafen“ lädt in den kommenden Wochen die interessierte Stadtbevölkerung, speziell aber Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße, zu drei öffentlichen Veranstaltungen ein. Mit zwei Mahnwachen am 27. März und am 3. …
Public *
Don Trueten :antifa:

Naziaufmarsch durch Friedrichshain blockiert

Wieder einmal wollten Neonazis durch #Friedrichshain marschieren. Rund 400-500 #Rechtsextreme, nach Angaben der Polizei 850, sammelten sich am 22. März 2025 gegen 13 Uhr am Ostkreuz, obwohl viele Antifaschist*innen bereits im Bahnhof #Ostkreuz lautstark protestierten. Der dritte Aufmarsch um Ex-#AfDler Ferhat #Sentürk in der Stadt kam kaum 100 Meter weit. Mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und einige #Sitzblockaden verhinderten, dass die #Nazis marschieren konnten.

Auf der Gegenkundgebung am About Blank griff die #Polizei Antifaschist*innen an, um an den „Adenauer SRP+“ heran zu kommen.Ohne Vorwarnung und unprovoziert drängte die Polizei mit Schlägen und #Pfefferspray die Menschen zurück.

Mehr dazu.

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter Hamburger Gittern, am About Blank, auf dem ein Transparent mit dem Text "Antifa. Weiter. Machen" hängt. Davor steht der "Adenauer SRP+" mit Laufschrift auf dem Dach: "Nazi go Home / Fuck Nazipack!" usw.
#Berlin#Antifaschismus#Antifa
Public *
ASN Köln

Manheim: RWE räumt Barrikadenhaus - Aktivist*innen in Gewahrsam

Bei der #Waldbesetzung im #TagebauHambach wurde gerade eine freistehende Haus-Barrikade ("Betonwüste") geräumt und mit schwerem Gerät zerstört.

Wie die Telegram-Kanäle Forest Resistance und Sündi Ticker berichten, sind mittags drei Polizei-Transporter vorgefahren und haben an der Werkstraße im Tagebau-Vorfeld direkt beim weitgehend gerodeten #ManheimerErbwald mehrere Leute unter Anwendung von #Polizeigewalt mitgenommen. Vermutlich wurden diese zur Personalienfeststellung und erkennungsdienstlichen Erfassung in Polizeigewahrsam genommen (siehe PolG NRW, § 38).

Nach der Zerstörung und der Abfahrt der Polizei ist wohl auch der als Werkschutz eingesetzte Sicherheitsdienst wieder abgezogen.

t.me/L12MussBleiben/842

t.me/suendibleibt/856

TelegramForest Resistance 🪚🏴 News Ticker mit Berichten, Fotos & Videos zu aktuellen Ereignissen in Waldbesetzungen.❌ Sündi News ❌ Betonwüste wird gerade geräumt
#HambacherForst#HambiBleibt#Klimakrise
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Radio Dreyeckland

#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit rdl.de/beitrag/polizei-darf-ge

Radio Dreyeckland · Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzenDas Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Genera
Replied to Autonomie und Solidarität
Public *
NorbertD68

@autonomysolidarity
In meinem Berufsleben wurde ich bisher immer darüber unterrichtet, bis wohin meine Befugnisse gehen. Auch in juristischer Sicht. Und Missachtung der Regeln konnte sogar juristische Folgen haben!
Dass erst ein Richter feststellen muss, dass Gewalt gegen Protestierende bei eindeutiger Rechtslage ohne Gefahrenabwehr eindeutig & ohne wenn und aber rechtswidrig ist, finde ich erschreckend!
#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest

Replied to OhWeh 🤍 #RIPNatenom 💔
Public
Stefan Müller :verified:

@OhWeh

Sehr interessant ist auch, welche Bilder die Welt bzw. eine juristische Fachpublikation ausgewählt hat. Hier beck-aktuell:

rsw.beck.de/aktuell/daily/meld

Auf dem Bild, das die Welt verwendet hat, wurden die Aktivist*innen lieb von der Straße gezerrt. Das war aber nicht das, worum es im Gerichtsverfahren ging. Dort ging es um maßlose #Polizeigewalt. Da ist die Bebilderung mit einem Aktivisten, der unter dem Kiefer gegriffen und am Kopf gezogen wurde, schon eher angemessen.

AktuellVG Berlin: Schmerzgriffe der Polizei bei Klimaprotesten rechtswidrigEin Aktivist der Letzten Generation weigerte sich, von der Straße aufzustehen und wurde von der Polizei weggetragen. Ihm dabei gezielt Schmerzen zu bereiten, war jedoch unnötig, meint das VG.
#LetzteGeneration
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dokmz

VG Berlin zu Schmerzgriff gegen Letzte-Generation-Aktivist – Sch­merz­g­renze im Ein­zel­fall über­schritten – #Polizeiproblem #Polizeigewalt
Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen Klimaaktivisten der “Letzten Generation” Schmerzgriffe einsetzte, so das VG Berlin. Zwei Beamte fügten Ritter absichtlich zusätzliche Schmerzen zu, um ihn gefügig zu machen – mittels Griffen, die sich im Polizeijargon “Schmerzgriffe” oder “Nervendrucktechnik” nennen
dokmz.com/2025/03/21/vg-berlin

Bezeichnung an Wand: Gebäude 1312
Replied to Stefan Müller :verified:
Public
OhWeh 🤍 #RIPNatenom 💔

@stefanmuelller

Ach wie angenehm ist doch ein #Rechtsstaat 💚

#MenschenImRechtsstaat sind nicht gegen willkürliche oder von Politikern angeordnete #Polizeigewalt geschützt, aber zumindest wird es verfolgt.

Im faschistischen Staaten würde jetzt das Gericht übelst beschimpft.

Hat Wegener schon was dazu gesagt? Ach so, Berlin ist ja die nächsten Jahre mit #BlechkistenFetischisten beschäftigt, die nicht mehr über die Autobahn stauen können. 😂

Public *
Stefan Müller :verified:

1/ „Das Wegtragen sei mit der Gefahr schwerer Verletzungen für die Polizisten verbunden.“

Mir kommen die Tränen. Fast die gesamten Hundertschaften der Berliner Polizei haben ja auch immer wieder gesagt, dass sie „Rücken haben“. Ich kann das voll verstehen, aber dann sollten sie schleunigst in den Innendienst versetzt werden.

#LetzteGeneration #Polizeigewalt

taz.de/!6073439

Polizei macht Schmerzgriff
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Berliner Gericht zu Schmerzgriffen: Schmerzhaft für die PolizeiDas Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.
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Autonomie und Solidarität

Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze

"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."

fragdenstaat.de/artikel/exklus

FragDenStaat · Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche PolizeieinsätzeJedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW.
#Polizeiproblem#Polizei#Polizeigewalt
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Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥

"Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig."

What else is new?

tagesschau.de/inland/regional/berlin/schmerzgriff-polizei-klimaaktivist-100.html

#polizeigewalt #letztegeneration #lg #schmerzgriffe

tagesschau.de · Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vorBy tagesschau.de
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