Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit 
Teilen erbeten 
https://cryptpad.digitalcourage.de/file/#/2/file/C3-dKGz23Qhw1ZSBmDnOAK3s/
#DSGVO #TDDDG ( #unplugtrump )
#Datenschutz #Privatsphäre #sicherheit #Verschlüsselung
#encryption #WEtell #SoloKey #NitroKey #Email #Cybersecurity #Pixelfed #Massenűberwachung
#Google #Metadaten #WhatsApp #Threema #Cryptpad #Signal
#Hateaid #Cyberstalking #Messenger #Browser #Youtube #NewPipe #Chatkontrolle #nichtszuverbergen #ÜberwachungsKapitalismus #Microsoft #Apple #Windows #Linux #Matrix #Mastodon #Friendica #Fediverse #Mastodir #Loops #2FA #Ransomware #Foss #VeraCrypt #HateAid #Coreboot #Volksverpetzer #Netzpolitik #Digitalisierung #FragdenStaat #Shiftphone #OpenSource #GrapheneOS #CCC #Mail #Mullvad #PGP #GnuPG #DNS #Gaming #linuxgaming #Lutris #Protondb #eOS #Enshittification
#Bloatware #TPM #Murena #LiberaPay #GnuTaler #Taler #PreppingforFuture
#FediLZ #BlueLZ #InstaLZ #ThreatModel
#FLOSS #UEFI #Medienkompetenz
Lohnt sich. 
Merz stoppen! 
![FragDenStaat-Nachricht an Europäischen Rat
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom heutigen Tag.
Zunächst möchte ich darauf Bezug nehmen, dass mein Auskunftsbegehren gegenwärtig in der Phase des "Zweitantrags" ist, nachdem Sie auf meinen Erstantrag nicht binnen fünfzehn Arbeitstagen geantwortet und auch nicht die Frist verlängert haben und ich darum bei Ihnen einen Zweitantrag stellte (siehe dazu meine E-Mail vom 27.12.2024).
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) 1049/2001 (im Folgenden: "VO") sieht vor, dass Zweitanträge binnen 15 Arbeitstagen zu bearbeiten sind. Fristverlängerung sind nach Art. 8 Abs. 2 der VO nur "in Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten" zulässig. Sie bedürfen nach ebendieser Vorschrift einer "[ausführlichen] Begründung".
An die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Fristverlängerung sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut der VO ("in Ausnahmefällen") als auch unter Berücksichtigung der Art. 15 Abs. 3 AEUV, Art. 41, 42 GRCh strenge Anforderungen zu stellen. Gleichermaßen sind hohe Anforderungen an die Begründung zu stellen. Eine reine, formularmäßige Begründung kann schon nicht "ausführlich" iSd Art. 8 Abs. 2 der VO sein.
Im Hinblick darauf, dass der Fristablauf bei einem Zweitantrag als ablehnender Bescheid gilt (Art. 8 Abs. 3 der VO), der u. a. Klagefristen in Gang setzt, muss die Begründung so ausführlich sein, [...]](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/113/766/100/307/478/376/original/2c87ac5692192338.png "FragDenStaat-Nachricht an Europäischen Rat
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom heutigen Tag.
Zunächst möchte ich darauf Bezug nehmen, dass mein Auskunftsbegehren gegenwärtig in der Phase des \"Zweitantrags\" ist, nachdem Sie auf meinen Erstantrag nicht binnen fünfzehn Arbeitstagen geantwortet und auch nicht die Frist verlängert haben und ich darum bei Ihnen einen Zweitantrag stellte (siehe dazu meine E-Mail vom 27.12.2024).
Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) 1049/2001 (im Folgenden: \"VO\") sieht vor, dass Zweitanträge binnen 15 Arbeitstagen zu bearbeiten sind. Fristverlängerung sind nach Art. 8 Abs. 2 der VO nur \"in Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten\" zulässig. Sie bedürfen nach ebendieser Vorschrift einer \"[ausführlichen] Begründung\".
An die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Fristverlängerung sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut der VO (\"in Ausnahmefällen\") als auch unter Berücksichtigung der Art. 15 Abs. 3 AEUV, Art. 41, 42 GRCh strenge Anforderungen zu stellen. Gleichermaßen sind hohe Anforderungen an die Begründung zu stellen. Eine reine, formularmäßige Begründung kann schon nicht \"ausführlich\" iSd Art. 8 Abs. 2 der VO sein.
Im Hinblick darauf, dass der Fristablauf bei einem Zweitantrag als ablehnender Bescheid gilt (Art. 8 Abs. 3 der VO), der u. a. Klagefristen in Gang setzt, muss die Begründung so ausführlich sein, [...]")
![[...] dass es dem Antragsteller möglich ist, ohne weiteres festzustellen, ob eine Fristverlängerung begründet ist oder nicht, um daraus die Klagefrist zu bestimmen. Eine solche Auslegung ist primärrechtlich durch die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und zu einem wirksamen Rechtsschutz (Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 47 Abs. 1 GRCh) geboten.
Die von Ihnen angegebene Begründung
> Das Generalsekretariat hat die zur Prüfung Ihres Antrags erforderlichen Konsultationen noch nicht abgeschlossen.
genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Es geht aus ihr nicht im Ansatz hervor, welche Umstände dazu geführt haben, dass mein Antrag noch nicht abschließend beschieden werden kann. Sie beschreibt allein die Folge möglicher Umstände, nicht aber einen Grund. Inwieweit hierin ein "Ausnahmefall" begründet sein soll, ist nicht im Ansatz zu erkennen. Es fehlt schon jeder Bezug zum konkreten Antrag.
Es handelt sich hier vielmehr um ein bloßes, formularmäßiges "Vertrösten" des Antragstellers, das von Art. 8 Abs. 2 der VO gerade nicht gewünscht ist. Insofern kann diese Begründung nicht zu einer wirksamen Fristverlängerung nach Art. 8 Abs. 2 der VO führen.
Ich erwarte daher - weiterhin - Ihre Antwort in der Sache bis spätestens
22. Januar 2024,
andernfalls werde ich von den mir zustehenden Rechtsbehelfen Gebrauch machen.](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/113/766/104/601/588/098/original/17148d363a576912.png "[...] dass es dem Antragsteller möglich ist, ohne weiteres festzustellen, ob eine Fristverlängerung begründet ist oder nicht, um daraus die Klagefrist zu bestimmen. Eine solche Auslegung ist primärrechtlich durch die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und zu einem wirksamen Rechtsschutz (Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 47 Abs. 1 GRCh) geboten.
Die von Ihnen angegebene Begründung
> Das Generalsekretariat hat die zur Prüfung Ihres Antrags erforderlichen Konsultationen noch nicht abgeschlossen.
genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Es geht aus ihr nicht im Ansatz hervor, welche Umstände dazu geführt haben, dass mein Antrag noch nicht abschließend beschieden werden kann. Sie beschreibt allein die Folge möglicher Umstände, nicht aber einen Grund. Inwieweit hierin ein \"Ausnahmefall\" begründet sein soll, ist nicht im Ansatz zu erkennen. Es fehlt schon jeder Bezug zum konkreten Antrag.
Es handelt sich hier vielmehr um ein bloßes, formularmäßiges \"Vertrösten\" des Antragstellers, das von Art. 8 Abs. 2 der VO gerade nicht gewünscht ist. Insofern kann diese Begründung nicht zu einer wirksamen Fristverlängerung nach Art. 8 Abs. 2 der VO führen.
Ich erwarte daher - weiterhin - Ihre Antwort in der Sache bis spätestens
22. Januar 2024,
andernfalls werde ich von den mir zustehenden Rechtsbehelfen Gebrauch machen.")