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#merz

271 posts194 participants0 posts today
Public
Zuri (he/him) 🕐 CET

Vielleicht sollten wir anfangen, dass der #Verfassungsschutz nicht nur als #Verdachtsfall oder #GesichertRechtsextrem eingestufte Organisationen überwacht, sondern auch #NaziKollaborateure. Dann würden auf einmal nicht mehr #DieLinke-Politiker*innen wie #GregorGysi überwacht, sondern auf einmal #CxU-Politiker*innen wie #JuliaKlöckner und #FriedrichMerz. Wenn die schon sonst nicht mehr anders motiviert werden können, sich an die #Brandmauer zu halten
#Gysi #depol #Rechtsruck #Klöckner #Merz #AfD

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Public
AWoAfjw

@peterjelinek

Ist es nicht so, dass die #afd ursprünglich eine extrem konservative, rechte Abspaltung der #cdu sogenannte #werteunion ist, der auch #merz wenigstens im Geiste angehört?

#merz ist meines Erachtens bereits vor der #BTW2025 krachend gescheitert.
Die daraus entstandene Trümmertruppe wird Deutschland zurück in die Steinzeit katapultieren.

Es ist einfach nur noch gruselig was sich in der #politik andeutet.
#merzkannesnicht #afdverbotjetzt

Public
bee

Atomkraft, billiges Fliegen, Rentenkürzung, Lohnkürzung, Autobahnausbau, kein AfD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutzabbau, Klimaschutzabbau, Steuergeschenke für Reiche, Krieg gegen die Zivilgesellschaft, Remigration, Repressionen gegen Minderheiten.

In vier Jahren reißt #Merz den rechten Arm hoch und schreit: „ICH HAB DAS VERFICKTE SCHEISSLAND GANZ ALLEINE KAPUTT GEKRIEGT!“

Public
Geo Rg

Die Begründung der #Merz #CDU ihrer 180-Wendung nach der #btw25 macht auch viele CDU-Mitglieder wie mich schwindelig.
#Habeck hatte mit den gleichen Argumenten argumentiert. Die Schuldenaufnahme sei notwendig, um die #Wirtschaft, #Verteidigung und #Infrastruktur zu investieren. Ich hoffe, die CDU erweist sich da keinen Bärendienst, denn die #AfD kann durch den Bruch von Wahlversprechen sogar noch profitieren.

#Schuldenbremse
cdu.de/aktuelles/cdu-deutschla

CDU · Es geht um die Zukunft Deutschlands und Europas - CDUWir leben in einer Zeit der rasanten Veränderungen auf der Welt. Die CDU ist entschlossen, das Notwendige zu tun.
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Public *
CiieePiiee

@a_watch @fragdenstaat sind #spd #LarsKlingbeil und co wirklich so dämlich, sich von dem Egoshooter #philippamthor aus MeckPomm vorführen zu lassen? Dieser Typ sollte mit #AugustusIntelligence eigentlich schon fertig gehabt haben und reüssiert jetzt unter #merz ? Wie kann die #union diesem Typ den Vorsitz der AG #burokratieabbau #Staatsmodernisierung übertragen? Da ist doch scher, dass die Vorschläge vonhttps://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat nicht umgesetzt werden

Public
Mike

Die #CDU will der #AfD Schlüsselpositionen im #Bundestag überlassen.

Als Vorsitzende von Ausschüssen könnten die Rechtsextremen gezielt parlamentarische Abläufe lahmlegen – und unsere #Demokratie so von innen heraus zerschlagen.
Doch noch können wir sie stoppen: In den laufenden Koalitionsverhandlungen kann die #SPD Friedrich #Merz und seine Partei dazu bewegen, von ihrem gefährlichen Plan abzurücken.

Die AfD darf keine Machtpositionen im Bundestag erhalten.
aktion.campact.de/rechtsextrem

aktion.campact.deMach jetzt mit: Keine Macht für die AfD im Bundestag!Friedrich Merz (CDU) will der rechtsextremen AfD wichtige Chefposten überlassen. Das muss die SPD verhindern.
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