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#finanzierung

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Was ist uns unsere Demokratieinfrastruktur wert?
Jedes Jahr kämpfen Vereine und Initiativen um finanzielle Mittel aus den Landes- und Bundeshaushalten. Ihre Arbeit ist quasi nie über mehrere Jahre gesichert.
@arnesemsrott zeigt in seinem Buch #machtubernahme ganz deutlich, was eigentlich gemacht werden müsste.
Wie so oft ist es eine Frage der Priorisierung.
Was ist uns Demokratie wert?
Frage für eine Freundin.

Wie hoch oder niedrig wohl die Bereitschaft für finanzielle Unterstützung wäre bei einer Klage gegen die unbedachte Verwendung von WhatsApp im Privaten/Beruf? 🙄😅😉

Denn sofern ich richtig erinnere, müsste vor dem hinzufügen zur Kontaktliste im Smartphone wenn darauf auch WhatsApp installiert ist dann von dem Kontakt eine Erlaubnis eingeholt werden bezüglich Weitergabe der Daten an WhatsApp oder irre ich? 🤔

Antrag: Reduzierung der Beigeordnetenstellen

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung ist nach §71(1) dahingehend zu ändern, dass künftig die Beigeordnetenstelle „Bürgerdienst“ entfallen soil. Die bisher in der Verantwortung dieses Beigeordneten stehenden Bereiche sollen einer neu zu schaffenden Stelle einer/s Laufbahnbeamt/in zugeordnet werden

Begründung:

Die Stadt Bad Oeynhausen hatte in der Vergangenheit zumeist zwei Beigeordnete, eine Zeit lang sogar nur einen Beigeordneten in der Verwaltungsspitze gehabt. Gegenwärtig gibt es in dieser Stadt drei Beigeordnete. Grundsätzlich halten wir es für richtig, die Verwaltungsstruktur dahingehend zu verschlanken, dass sich Bad Oeynhausen zukünftig auf den Ersten Beigeordneten und den Technischen Beigeordneten beschränkt. Dabei soll die gegenwärtige Organisationsstruktur beibehalten werden. Die Aufgaben des Beigeordneten Bürgerdienste sollen auf die neu zu schaffende Stelle eines Laufbahnbeamten (A16) übertragen werden. Langfristig lassen sich durch Verzicht auf die nicht avisierte Besoldungsstufe B2 Einsparungen erzielen.

www.badoeynhausen.sitzung-online.deALLRIS - AnmeldungALLRIS net Version 4.1.5 (4150026) - 17.01.2025

#Merz (#CDU) in der #Opposition:

"- der #Krieg in der #Ukraine ist KEINE #Notlage (läuft ja auch schon ne Weile)

- wir klagen der #Regierung jegliche #Finanzierung unterm Arsch weg, die #Schuldenbremse ist heilig

- #Rüstung sind konsumtive Ausgaben"

#Merz als (fast) #Kanzler:

"- große, große Notlage wegen dem Krieg in der Ukraine

- die Schuldenbremse muss sofort weg, wehe jemand klagt

- Rüstung ist Investition in die Wirtschaft"

..

spiegel.de/politik/deutschland

🙄

DER SPIEGEL · +++ Abstimmung im Bundestag +++: Mit diesen Abweichlern ist (mindestens) zu rechnenBy Konstantin von Hammerstein

Tausende #Wissenschaftler in den USA und Europa demonstrierten am 7. März gegen Kürzungen bei #Forschung, #Personal und #Finanzierung.

Besonders betroffen sind Umwelt- und Gesundheitsprogramme. Sie warnen vor politischer Einflussnahme und einer Gefährdung wissenschaftlicher Integrität.

Auch Programme zu #Diversität und #Inklusion stehen unter Druck. Forscher fordern eine unabhängige Wissenschaft und stabile Fördermittel. 📢

insideclimatenews.org/news/060

Inside Climate News · Scientists Are Rising Up to Resist Trump Policies - Inside Climate NewsMarch 7 demonstrations across the U.S. and Europe will protest cuts to research, staffing and funding, and push for a continued federal focus on diversity, equity and inclusion.